Mittwoch, 1. Oktober 2008
Gewaltenteilung
Ein Beispiel aus dem Leben:
Gegen den Willen der politischen Mehrheit, aber natürlich völlig legal, installiert die Polizei eine Videoüberwachungsanlage an einem "kriminellen Brennpunkt". Die - quasi als Abfallprodukt - auch eine Straße im Visier hat, die für den privaten Verkehr gesperrt ist. (Natürlich ein Akt der (Umweltschutz-) Politik.) Aber trotzdem, nicht nur von Ortsunkundigen, rege genutzt wird. Und von der Polizei kann man dann in der Zeitung lesen, dass diese Verkehrssünder natürlich nicht beobachtet und zur Rechenschaft gezogen würden. Heißt Gewaltenteilung also: jeder macht genau das Gegenteil von dem, was der andere gerne hätte?

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